Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
Verkaufs- und Lieferbedingungen
 
     

Für sämtliche Verkäufe sind, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind, folgende Bediungungen maßgebend:

 
1.
In allen Fällen erfolgt die Sendung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers bzw. des Empfängers, auch wenn der Preis frei Bestimmungsstation vereinbart ist. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
 
 
2.
Beanstandung wegen Gewicht, Stückzahl, Qualität usw. der Ware, gleichviel, ob erkennbare oder verborgene Mängel in Betracht kommen, können nur innerhalb 9 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich geltend gemacht werden. Das gilt auch bei ausdrücklicher Garantieübernahme für die Güte der Ware oder bei Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft.
 
 
3.
Bei begründeten, rechtzeitig erhobenen, Einwendungen behalten wir uns vor, für solche Stücke, die nachweislich fehlerhaft sind, gegen Rückgabe der noch im Zustand der Anlieferung befindlichen Waren kostenfreien Ersatz ab Werk zu liefern, und zwar in gleicher Form, wie zuerst bestellt. Jede weitere Verbindlichkeit und etwaige Ansprüche auf Vergütung von Schäden, Arbeits-löhnen, Transportkosten, Frachtauslagen, Verzugsstrafen und dergleichen lehnen wir ausdrücklich ab.
 
 
4.
Von uns genannte Liefertermine sind stets unverbindlich, soweit nicht schriftlich Gewähr für die Einhaltung von uns übernommen wird. Verzugsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind ausge-schlossen.
 
 
5.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlichen Bezahlung unser Eigentum, und zwar auch dann, wenn die betroffene Kaufpreisforderung oder Neben-forderung, insbesondere für Zinsen, Diskont und Auslagen, durch Saldoeinziehung und Anerkennung des Saldos untergehen sollte. Das vor-behaltene Eigentum gilt dann als Sicherung für die Forderung auf den Saldo. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern. Wird die Ware seitens des Käufers an einen Dritten ausgeliefert oder unsererseits im Auftrag des Käufers an einen Dritten gesendet, so tritt hierdurch unser Käufer die ihn aus dem Weiterverkauf gegen den Dritten zustehende Forderung bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrages ab. Der Anspruch unseres Käufers gegen seinen Anspruch auf den Kaufpreis geht von selbst auf uns über in der Weise, dass uns der Kaufer (seinerseits unwiderruflich) bauftragt und bevollmächtigt den Kaufpreis von seinem Abnehmer als unserer offener oder stiller Stellvertreter für uns einzuziehen. Er verkauft also die mit Eigentumsvorbehalt belastete Ware, wenn auch in seinem Namen, so doch für unsere Rechnung. Alle mit Bezug auf die Einziehung der Kaufpreisforderung abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen gelten für uns als gegeben und wir sind berechtigt, dem uns auf Verlangen zu benennenen Abkäufer entsprechende Mitteilung zu machen und Anweisung zu erteilen. Soweit die von uns gelieferte Ware vor der Bezahlung be- oder verarbeitet wird, wird die Be- oder Verarbeitung für uns vorgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, uns von der Pfändung oder sonstigen Einschränkungen unseres Eigentums jeweils sofort zu benachrichtigen.
 
 
6.
Wenn unsere Abnehmer nicht Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über Nebengeschäfte unter Vollkaufleuten als vereinbart.
 
 
7.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Spenge, Gerichtsstand für beide Teile ist Herford.
 
 
8.
Alle Aufträge auf Grund unseres Angebots gelten als Grund dieser Bedingungen gegeben und übernommen. Kauf- oder Spezifikationss-begingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich im Einzelfalle schriftlich von uns anerkannt sind, haben für uns keine rechtsverbindliche Kraft, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen ist, vielmehr bleiben unsere Bedingungen maßgebend. Vorstehende Bedingungen gelten ohne weiteres auch für spätere Aufträge, soweit nicht andere Bedingungen vereinbart sind. Gedruckte Lieferungsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn sie soweit mit vorstehenden Bedingungen nicht im Widerspruch stehen.
 
 
9.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführ-bar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirk-samen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
 
 
 
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